{"id":8165,"date":"2020-03-05T12:28:00","date_gmt":"2020-03-05T12:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cadus.madways.de\/unkategorisiert\/menschenrechtsfreie-raeume-idlib-und-die-griechisch-tuerkische-grenze\/"},"modified":"2020-03-05T12:28:00","modified_gmt":"2020-03-05T12:28:00","slug":"menschenrechtsfreie-raeume-idlib-und-die-griechisch-tuerkische-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/artikel\/menschenrechtsfreie-raeume-idlib-und-die-griechisch-tuerkische-grenze\/","title":{"rendered":"Menschenrechtsfreie R\u00e4ume: Idlib und die griechisch-t\u00fcrkische Grenze"},"content":{"rendered":"
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Die EU hat einmal mehr die M\u00f6glichkeit zu zeigen, aus welchem Holz sie in Bezug auf Menschenrechte geschnitzt ist. Und wie so oft h\u00f6rt man das Holz krachend bersten.<\/p>\n

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Gefl\u00fcchtete als Druckmittel<\/h4>\n

Millionen Gefl\u00fcchtete aus der T\u00fcrkei und an der Grenzmauer zu Idlib werden von Erdo\u011f<\/span>an als Druckmittel f\u00fcr weitere Milliarden der EU benutzt, die sich damit eine vermeintliche Fl\u00fcchtlingswelle vom Hals h\u00e4lt. Um einen Ausblick auf das zu liefern, was da kommen k\u00f6nnte, l\u00e4sst Erdo\u011f<\/span>an tausende Gefl\u00fcchtete mit Bussen an die t\u00fcrkisch-griechische Grenze karren. Bis zu 15.000 Menschen harren dort in eisiger K\u00e4lte aus.
Zus\u00e4tzlich landen wieder mehr Boote mit Migrant*innen auf den griechischen Ag\u00e4isinseln. Griechenland, aufgerieben zwischen tatenloser EU und taktierender T\u00fcrkei, reagiert mit hilfloser Gewalt. Von Tr\u00e4nengas, illegalen Push-Backs, Schl\u00e4gen, Kenterversuchen durch die K\u00fcstenwache bis zum Einsatz scharfer Munition ist alles dabei. Schon jetzt gibt es erste Todesopfer zu beklagen.
Und auch der rechte Mob mischt mit. Auf Lesbos greifen Maskierte Gefl\u00fcchtete, Journalist*innen und Helfer*innen an und verhindern das Anlegen weiterer Boote, ein ehemaliges Gefl\u00fcchtetenlager wurde niedergebrannt. Die Sicherheitskr\u00e4fte schauen meist tatenlos zu. Bilder, die in Deutschland vielleicht an rassistische Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 erinnern.<\/p>\n

Abschottung um jeden Preis<\/h4>\n

Griechenland scheint die Situation weiter zu entgleiten. Seit Jahren ist das ber\u00fcchtigte Lager Moria auf Lesbos \u00fcberf\u00fcllt, mit mittlerweile 20.000 Menschen in einem f\u00fcr 3000 Personen ausgelegten Camp. Immer wieder gab es hier in den letzten Jahren Ausschreitungen aufgrund der miserablen Zust\u00e4nde, die auch durch internationale Organisationen immer wieder kritisiert wurden. Auch das Lager auf der Insel Samos ist weit \u00fcber seine Kapazit\u00e4ten belegt. Die Strategie der griechischen Regierung, keine Gefl\u00fcchteten aufs Festland zu lassen um dort bef\u00fcrchtete Proteste der griechischen Bev\u00f6lkerung zu umgehen, geht voll auf die Kosten der Gefl\u00fcchteten und liefert sie dem mittlerweile handfesten Unmut des rechten Teils der Inselbewohner*innen aus.<\/p>\n

Zeitgleich versucht die griechische F\u00fchrung Entschlossenheit zu demonstrieren und setzt kurzerhand das Asylrecht f\u00fcr (vorerst) einen Monat aus. Mittlerweile scheint jedes Mittel recht um sich nicht um die hilfesuchenden Menschen k\u00fcmmern zu m\u00fcssen: von eher merkw\u00fcrdigen Ideen wie der, schwimmende Barrieren in der \u00c4g\u00e4is um Fl\u00fcchtlingsboote abzuhalten, bis hin zu Schie\u00df\u00fcbungen der Armee auf den Inseln, um im Zweifelsfall auf Gefl\u00fcchtete zu feuern.<\/p>\n

Aufweichung von Menschenrechten<\/h4>\n

Aber nicht nur in Griechenland wird am Recht auf Asyl ges\u00e4gt. K\u00fcrzlich urteilte der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), Institution des Europarates mit europaweit 47 Mitgliedsstaaten, dass sogenannte Push-Backs, also direkte Massenabschiebungen ohne Anh\u00f6rung der einzelnen Person, nicht gegen die geltende Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen w\u00fcrde. Die perfide Logik hinter dem Urteil: wer illegal einreist und damit Gesetze bricht, hat keinen Anspruch mehr darauf, nach geltendem Recht behandelt zu werden. Was fr\u00fcher noch ein eklatanter Versto\u00df gegen Menschenrechte war, wird so schnell zu legitimer Praxis erkl\u00e4rt, wenn es den eigenen Zielen n\u00fctzt.<\/p>\n

Sehenden Auges in die Katastrophe<\/h4>\n

Dabei h\u00e4tte vieles von dem, was jetzt passiert verhindert werden k\u00f6nnen. Die Entwicklung war vorhersehbar: die humanit\u00e4re Katastrophe in Syrien, die Menschen in Idlib eingesperrt zwischen vorr\u00fcckender syrischer Armee und t\u00fcrkischer Grenzmauer, in deren Richtung sie mit Bomben und Raketen getrieben werden. Der steigende Druck auf die T\u00fcrkei in der Konfrontation mit Syrien und seinem Verb\u00fcndeten Russland. Die Tatenlosigkeit der EU und anderer westlicher Staaten angesichts der hoffnungslosen Lage der Menschen in Idlib und der massiven Br\u00fcche des Menschen- und V\u00f6lkerrechts hat ihren Teil dazu beigetragen.<\/p>\n

Und dann w\u00e4re da noch Griechenland, wo die Gefl\u00fcchteten unter unw\u00fcrdigsten Bedingungen auf den \u00c4g\u00e4isinseln leben. Anstatt eine vern\u00fcnftige Verteilung auf die EU-Staaten zu organisieren werden dort konzentriert auf engstem Raum erst die Bilder erzeugt, auf die rechte Str\u00f6mungen und Parteien nur gewartet haben, um ihren Rassismus zu befeuern. Zusammen mit der Unt\u00e4tigkeit der EU auf der einen und ihrer Abschottungspolitik auf der anderen Seite, erzeugt das ein Klima, in dem sich rechte T\u00e4ter*innen best\u00e4tigt f\u00fchlen und \u00dcbergriffe wie auf Lesbos und Morde wie zuletzt in Hanau erst m\u00f6glich werden. Das Problem hei\u00dft Rassismus!<\/p>\n

Die Zivilgesellschaft ist gefragt<\/h4>\n

Ob in Idlib oder Griechenland: die EU hat ein weiteres mal bewiesen, dass die europ\u00e4ischen Werte verhandelbar sind, sollte es den eigenen Zielen dienen, und dass gemeinsame, unver\u00e4u\u00dferliche Rechte nur auf dem Papier f\u00fcr alle Menschen gelten. Es liegt an uns allen dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, die EU an ihre Verantwortung zu erinnern und f\u00fcr die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu streiten.<\/p>\n<\/div>\n

Ver\u00f6ffentlicht:

Wiedermal eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die EU zu zeigen, aus welchem Holz sie in Bezug auf Menschenrechte geschnitzt ist. Und wiedermal h\u00f6rt man das Holz krachend bersten.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":8163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[80,82],"tags":[],"class_list":["post-8165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-blog"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8165\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}