{"id":8189,"date":"2020-06-19T15:48:00","date_gmt":"2020-06-19T15:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cadus.madways.de\/unkategorisiert\/machtspiele-im-nahem-osten-wie-weiter-mit-der-humanitaeren-hilfe\/"},"modified":"2020-06-19T15:48:00","modified_gmt":"2020-06-19T15:48:00","slug":"machtspiele-im-nahem-osten-wie-weiter-mit-der-humanitaeren-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/artikel\/machtspiele-im-nahem-osten-wie-weiter-mit-der-humanitaeren-hilfe\/","title":{"rendered":"Machtspiele im Nahen Osten – Wie weiter mit der humanit\u00e4ren Hilfe?"},"content":{"rendered":"
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Die meisten von uns waren noch gar nicht richtig ins neue Jahr gestartet, als sich die Ereignisse in der Region anfingen zuzuspitzen. Die letzten <\/span>drei<\/span> Wochen waren f\u00fcr mehr oder weniger aufmerksame Nachrichtenleser*innen voller turbulenter Nachrichten, manche Medienvertreter*innen sprachen gar von einem neuen Krieg im Nahen Osten. Der folgende Beitrag soll die Ereignisse in Irak und Syrien kurz darstellen und beleuchten, welche Auswirkungen wir bei CADUS f\u00fcr humanit\u00e4re Akteure vor Ort f\u00fcrchten.<\/p>\n

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Was genau ist geschehen?<\/span><\/h4>\n

Die US-Regierung entschloss sich im Sommer 2018 aus dem sogenannten \u201eAtomabkommen\u201c zwischen den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland plus EU und dem Iran einseitig auszutreten und eine Politik des maximalen Drucks auf den iranischen Staat zu forcieren. Die iranische Regierung hat ihrerseits Teile der Mechanismen des Vertrags, der eine Urananreicherung des Landes eind\u00e4mmen sollte, ausgesetzt und mit der Wiederaufnahme des Atomprogramms begonnen. Erschwerend kommen die regionalen Gegens\u00e4tze zwischen USA und Iran in der Region hinzu, die sich \u00fcber den Sommer 2019 in Stellvertreterangriffen auf Transportwege im Persischen Golf und auf die \u00d6linfrastruktur Saudi-Arabiens versch\u00e4rften. Konkret geht es um die Frage, ob Iran eine regionale Vormachtstellung zu Lasten der USA einnehmen kann und soll.<\/span>
Diese Konfrontation war bis zum 3. Januar prim\u00e4r ein Spiel der Schatten, Drohungen und Angriffe auf amerikanische Ziele in Irak, die nicht klar dem Iran zugeschrieben werden konnten. Einer dieser Angriffe auf irakische Milit\u00e4rbasen, die auch von US-Streitkr\u00e4ften genutzt werden, hatte erstmalig allerdings den Tod eines US-Staatsb\u00fcrgers zur Folge. Die Zerst\u00f6rung von f\u00fcnf Ausbildungs- und Nachschublagern der angreifenden Miliz in Syrien und Irak Ende des Jahres nahmen Teile der von Iran finanzierten und angeleiteten Volksmobilisierungskr\u00e4fte zum Anlass, die Internationale Zone in Bagdad zu st\u00fcrmen und die US-Botschaft anzugreifen. Am 3. Januar wurde der stellvertretende Kommandeur dieser irakischen Truppen und der Kommandeur der iranischen Quds-Forces bei Bagdad durch einen Drohnenangriff der USA get\u00f6tet. Seitdem fordern die Regierung des Iran und mit ihr alliierte Organisationen in der Region Vergeltung gegen\u00fcber den USA, die irakische Regierung erw\u00e4gt einen Truppenabzug aller ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rkontingente zu fordern und das Atomabkommen ist wohl endg\u00fcltig pass\u00e9.<\/p>\n

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Abzug mit Folgen<\/span><\/h4>\n

E<\/span>in iranischer General wurde get\u00f6tet und die USA m\u00fcssen vielleicht den Irak verlassen, aber was hat das mit der humanit\u00e4ren Hilfe zu tun, m\u00f6gen jetzt einige sich fragen. Leider werfen weltpolitische Ereignisse ihre langen Schatten auch auf Arbeitsfelder wie unseres, das sich bem\u00fcht in Konflikten nicht zum Spielball zu werden. Die sich deutlich versch\u00e4rfenden Spannungen zwischen Iran und USA spielen sich bisher vor Allem in Irak und Syrien ab, L\u00e4nder die auch unsere Arbeitsschwerpunkte darstellen. Irak und die Selbstverwaltung Nordostsyriens schwanken bisher in ihrer politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung grob gesagt zwischen den beiden M\u00e4chten, ein st\u00e4rker gen Iran ausgerichteter Irak w\u00fcrde die Position der USA in der gesamten Region empfindlich schw\u00e4chen und auch die Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltungsadministration, SDF und Koalitionstruppen in Nordostsyrien schlagartig gef\u00e4hrden. Kurz gesagt: Ohnes starkes Standbein in Irak, keine Einwirkungsm\u00f6glichkeit der amerikanischen Regierung auf den Syrienkonflikt. Das bedeutet auch f\u00fcr humanit\u00e4re Akteure in beiden L\u00e4ndern<\/span> sich auf weitere Schwierigkeiten in der Region einzustellen.
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Im Irak ist es vor allem die grassierende Korruption und das Fehlen eines nachvollziehbaren Verwaltungsprozesses, der NGOs und internationale Organisationen in die Autonome Region Kurdistan treibt. Dort ist die Korruption ebenfalls ein massives Problem, Prozesse aber transparenter und damit planbarer. Sowohl f\u00fcr NGOs, die im Nordosten Syriens arbeiten, als auch die dort operierenden Koalitionskr\u00e4fte ist die Autonome Region Kurdistan in Irak zentraler Dreh-und Angelpunkt ihres Planens. Mit der notwendigen Beschr\u00e4nkung auf einen Grenz\u00fcbergang zwischen Irak und Syrien, n\u00e4mlich den aus der Autonomen Region Kurdistan heraus, steigt logischerweise die Abh\u00e4ngigkeit von allen m\u00f6glichen Variablen. Ist der eine Grenz\u00fcbergang <\/span>zum Beispiel wegen Flutsch\u00e4den oder politischer Spannungen geschlo<\/span>ssen, bleibt theoretisch ein \u00dcbergang aus dem Zentralirak. M\u00fcssten s\u00e4mtliche Koalitionstruppen aus diesem und wohlm\u00f6glich der Autonomen Region Kurdistan abziehen, ist eine Fortf\u00fchrung der Eins\u00e4tze in Syrien unm\u00f6glich. Gleichzeitig bedeutet eine minimale Pr\u00e4senz von NATO-Truppen im Nordosten Syriens f\u00fcr die dortige Selbstverwaltung ein Faustpfand in Gespr\u00e4chen mit Bashar al-Assad. Der hat die komplette Wiedereingliederung der Landesregion zum Ziel, zu seinen Konditionen. Und die sind f\u00fcr die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung als auch internationale Hilfsorganisationen katastrophal.<\/p>\n

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Machtpolitik und Bauernopfer<\/span><\/h4>\n

Realistischerweise m\u00fcssen wir feststellen, dass die Auswirkungen eines wie auch immer gearteten Konflikts zwischen Iran und USA auf die Zivilbev\u00f6lkerung in der Region oder humanit\u00e4res Engagement nicht zu den Top 5 der Priorit\u00e4ten von politischen Verantwortlichen z\u00e4hlen. Die Bev\u00f6lkerung Iraks, in Teilen seit Monaten unter Lebensgefahr auf der Stra\u00dfe um gegen den Einfluss des Iran auf die Geschicke des Landes und eine als unf\u00e4hig wahrgenommene Regierung zu protestieren, droht in diesem Konflikt erneut gespalten und zerrieben zu werden. Die nordostsyrische Selbstverwaltung, eh schon zwischen Hammer (T\u00fcrkei) und Amboss (Bashar al-Assad) eingeklemmt, verliert m\u00f6glicherweise einen Partner. Einen unzuverl\u00e4ssigen, irrational agierenden Partner, aber immerhin einen Partner. Und humanit\u00e4re Akteure in der Region werden eventuell vor die unm\u00f6gliche Entscheidung gestellt, <\/span>wieder indirekt oder direkt mit Institutionen des syrischen Machthabers Assad kooperieren zu m\u00fcssen oder ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/span> Humanit\u00e4re Hilfe dient diesen Staaten prim\u00e4r als Druckmittel einerseits, andererseits als Legitimationsbeweis. Was besser als Feigenblatt vor den unz\u00e4hligen Menschenrechtsverbrechen als ein paar nette Bilder von Brot verteilenden Soldaten? Nicht zu vergessen der Imagegewinn, wenn Vertreter*innen staatlicher oder internationaler Hilfsoragnisationen in Damaskus, Teheran oder Moskau \u00f6ffentlichkeitswirksam vorstellig werden m\u00fcssen, um Zugang und Konditionen zu erbeten. Zugang, der aufgrund anerkannter internationaler Gepflogeneheiten konditionsfrei sein muss und nicht m\u00fchsam erk\u00e4mpft werden sollte.
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Die Ereignisse der letzten zweieinhalb <\/span>Monate<\/span> sind daher auch von enormer Tragweite \u00fcber den Irak hinaus. Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die Spannungspolitik der beteiligten Staaten die zivile Bev\u00f6lkerung und mit ihr humanit\u00e4re Arbeit als Ganzes f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert oder sich der bisher bestehende status Quo, so br\u00fcchig er auch gewesen sein mag, wieder herstellen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Ver\u00f6ffentlicht:

Die meisten von uns waren noch gar nicht richtig ins neue Jahr gestartet, als sich die Ereignisse in der Region anfingen zuzuspitzen. Die letzten drei Wochen waren f\u00fcr mehr oder weniger aufmerksame Nachrichtenleser*innen voller turbulenter Nachrichten, manche Medienvertreter*innen sprachen gar von einem neuen Krieg im \u2026<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":8187,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[80,82],"tags":[],"class_list":["post-8189","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-blog"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8189\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}