{"id":8832,"date":"2018-06-06T12:28:00","date_gmt":"2018-06-06T12:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cadus.madways.de\/unkategorisiert\/inhalte-ueberwinden-zur-tuerkischen-invasion-in-nordsyrien\/"},"modified":"2018-06-06T12:28:00","modified_gmt":"2018-06-06T12:28:00","slug":"inhalte-ueberwinden-zur-tuerkischen-invasion-in-nordsyrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/artikel\/inhalte-ueberwinden-zur-tuerkischen-invasion-in-nordsyrien\/","title":{"rendered":"Inhalte \u00fcberwinden \u2013 zur t\u00fcrkischen Invasion in Nordsyrien"},"content":{"rendered":"
\n

Letzte Woche war auf tagesschau.de<\/a> zu lesen, dass die Bundesregierung neben ihrer \u201eSorge\u201c \u00fcber die t\u00fcrkische Milit\u00e4raggression auch von \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c spreche. Die T\u00fcrkei sei ja mehrfach das Ziel von Aggressionen des IS von syrischem Boden aus gewesen. Die neunte Runde der syrischen Friedensgespr\u00e4che in Wien<\/a> letzte Woche wird wohl auch nicht als Erfolg in die Geschichte eingehen. Das syrische Oppositionsb\u00fcndnis (SNC) sagte die Teilnahme ab. Es ist erneut nicht gelungen, die Konfliktparteien an einem Tisch zusammenzubringen. Eigentlich wei\u00df man da jetzt gar nicht, wo man anfangen soll.<\/strong><\/p>\n

Oft genug wurde in Medien<\/a> die Frage gestellt, warum die st\u00e4rksten und kompetentesten Gegner*innen des IS aus \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c angegriffen werden d\u00fcrfen. Auch die Frage, warum ausgerechnet eines der letzten Gebiete in Syrien, in denen bislang weder Zerst\u00f6rung noch Kampfhandlungen stattfanden, nun Ziel von Kampfbombern und Artillerie sein muss, wurde kritisch oft genug aufgeworfen.<\/p>\n


Die T\u00fcrkei und der Islamismus<\/strong><\/p>\n

Nun sollte er also \u201ebefreit\u201c werden, der Kanton Afrin<\/a>. <\/em>Gegen den Protest der ans\u00e4ssigen Zivilbev\u00f6lkerung, die auf solch eine \u201eBefreiung\u201c so gar keine Lust hat. Und vor allem unter Mithilfe beispielsweise turkmenischer Islamisten<\/a>. Und \u00fcberhaupt: Es existieren so viele Berichte und Quellen \u00fcber eine Zusammenarbeit des t\u00fcrkischen Staates mit islamistischen Gruppierungen (nicht zuletzt dem IS selbst). Die T\u00fcrkei hat es an Unterst\u00fctzung bislang nicht mangeln lassen. Ob es um medizinische Versorgung verletzter K\u00e4mpfer geht, Nachschublieferungen oder auch Lieferungen von waffenf\u00e4higem Material wie zum Beispiel tonnenweise chemischen D\u00fcngemitteln (aus dem der IS die teilweise fl\u00e4chendeckend verlegten selbstgebastelten Minen gebaut hat). \u00a0(Al-Monitor, September 1 2015<\/a>).<\/p>\n

Die Bundesregierung zieht nun als Argument f\u00fcr einen Angriff auf eine s\u00e4kulare Region und Miliz die Sicherheitsinteressen der T\u00fcrkei gegen islamistische Bedrohungen und vergangene Angriffe heran. Das zeugt entweder von einem katastrophalen Unwissen oder von gewollter Vermeidung klarer Aussagen zum Thema.\u00a0 Denn in der Provinz Aleppo gibt es seit 2015 keine IS-Gebiete mehr. Nicht unter den syrischen Rebellen und noch weniger im prim\u00e4r kurdisch bewohnten Gebiet um Afrin. Die dortigen Milizen w\u00e4ren wohl die ersten gewesen, die eine IS-Pr\u00e4senz schnell und deutlich angemahnt h\u00e4tten.<\/p>\n


R\u00fcckgrat sieht anders aus \u2013 die Bundesregierung und die T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Dabei kann man Unwissen wohl getrost von der Hand weisen. Denn um die Lage von Menschenrechten in der T\u00fcrkei, und vor allem den Umgang mit den kurdischen Bev\u00f6lkerungsanteilen, wei\u00df die Bundesregierung sehr wohl. Und das nicht erst seit kurzem. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan und seine AKP-Regierung ist bekannt, dass sich die T\u00fcrkei von einem potentiellen EU-Partner rasant zu einem despotischen und unkalkulierbaren Sicherheitsproblem f\u00fcr die regionale und internationale Politik entwickelt. Menschenrechte werden mit F\u00fc\u00dfen getreten, Abschreckung und Willk\u00fcr ersetzen Verhandlungsbereitschaft und Rechtsstaat. Die Bundesregierung kommentiert dies allenfalls immer mal wieder mit schwachen Protestnoten. Statt klarer Statements gibt es immer wieder laue Aufforderungen zur M\u00e4\u00dfigung an die T\u00fcrkei. Als ob der Bogen objektiv nicht schon l\u00e4ngst \u00fcberspannt w\u00e4re. Wirtschaftsinteressen stehen hier offensichtlich deutlich voran.<\/p>\n


Deutsche Waffen im Angriffskrieg<\/strong><\/p>\n

Nirgends werden momentan die Wirtschaftsinteressen deutlicher, als in den deutschen Waffendeals mit der T\u00fcrkei. Der Angriffskrieg auf Afrin wird zurzeit mit Panzern aus deutscher Produktion gefahren. Und gerade um die Aufr\u00fcstung dieser Panzer bittet die T\u00fcrkei genau jetzt Deutschland. Wenigstens diesem Ansinnen wurde erstmal nicht entsprochen. Dahingegen war der Presse<\/a> zu entnehmen, dass die Bundesregierung \u201esich nicht dazu \u00e4u\u00dfere\u201c, ob deutsches Waffenexportgut momentan in der Afrin- Offensive im Einsatz w\u00e4re. Ein Hohn, eingedenk der M\u00f6glichkeiten, sich selbst als Laie mit aktuellem Bildmaterial zu versorgen. Wenn eine Bundesregierung, die neben diplomatischen Beziehungen auch noch \u00fcber diverse Nachrichtendienste verf\u00fcgt, sich so dumm stellt, dann weil sie grade so dumm sein m\u00f6chte. W\u00e4re ja auch zu schwierig zu erkl\u00e4ren, warum nicht sp\u00e4testens jetzt deutlich interveniert wird.<\/p>\n

Und nur nebenbei, man kann von dem syrischen Diktator und Menschenrechtsverbrecher Assad halten was man will. Aber wenn seine Regierung die t\u00fcrkische Offensive \u00f6ffentlich verurteilt, braucht es f\u00fcr die Bundesregierung eigentlich nicht mehr viele Informationen, um zumindest eine grunds\u00e4tzliche rechtliche Einordnung der t\u00fcrkischen Offensive vorzunehmen. Sie ist von der syrischen Regierung dem Vernehmen nach nicht gewollt, die lokale Bev\u00f6lkerung hat sie nicht gewollt, und von Afrins Boden gingen keine Angriffe gegen t\u00fcrkisches Territorium aus!<\/p>\n

Kein Wunder also, dass die Bundesregierung von legalen Sicherheitsinteressen in Bezug auf den IS fabulieren muss…egal wie weit diese Entschuldigung des Stillschweigens auch hergeholt sein mag.<\/p>\n


Gr\u00f6\u00dfenwahnsinn und Diktatur \u2013 Erdogan und die humanit\u00e4re Frage<\/strong><\/p>\n

Erdogan stellte sich noch im Fr\u00fchjahr 2011 geradezu musterg\u00fcltig auf die Seite der damals noch friedlich protestierenden Syrer*innen und gew\u00e4hrte knapp 2,6 Millionen von ihnen Schutz, als Assad das Land in den B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte. Sp\u00e4testens seit dem Erstarken kurdischer Kr\u00e4fte, die an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze eine weitgehende Autonomie auf syrischem Gebiet durchsetzen, wandelte sich der gute Samariter. W\u00e4hrend Checkpoints in von dschihadistischen Milizen gehaltenes Gebiet bis Sommer 2014 offenbleiben konnten, wurde die Grenze zu den kurdisch verwalteten Regionen rigoros abgeriegelt. Kein Rauskommen – mit Ausnahme der Eskalation in Kobane \u2013 und kein Reinkommen. Nicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitenden Personen- und Warenverkehr und nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen f\u00fcr humanit\u00e4re Konvois. Seit 2016 ist auch f\u00fcr humanit\u00e4re Organisationen der Weg gesperrt – der Vorwurf \u201eTerrorunterst\u00fctzung\u201c zieht!<\/p>\n

Gleichzeitig mit der massiven milit\u00e4rischen Absicherung der vorher fast gr\u00fcnen Grenze eskaliert die AKP gef\u00fchrte Regierung die Lage gegen\u00fcber den syrischen Kurdengebieten immer dann, wenn es innenpolitisch genehm ist. Die zunehmend autorit\u00e4r anmutende Situation in der T\u00fcrkei wird damit zus\u00e4tzlich erg\u00e4nzt um Gro\u00dfmachtstreben in der Region, ein Konzept, das angesichts der volatilen Lage zus\u00e4tzliche Migrationsbewegungen verursacht.<\/p>\n


Afrin – eine der letzten Enklaven<\/strong><\/p>\n

Afrin, die am westlichsten gelegene kurdische Siedlungsinsel an der t\u00fcrkischen Grenze, hatte bis zum Beginn der Offensive am 20. Januar 2018 das Gl\u00fcck, von gro\u00dffl\u00e4chigen Kriegshandlungen verschont zu bleiben. Keine syrischen Fassbomben, keine russischen Fliegerangriffe. Auch Angriffe syrischer Rebellen gleich welcher Couleur bildeten sporadische Ausnahmen. Die (Schatten)-Wirtschaft verschaffte der isolierten Bev\u00f6lkerung im Vergleich zum Rest des Landes ein ertr\u00e4gliches Leben. Binnengefl\u00fcchtete aus dem gesamten Land suchen Schutz in dieser kleinen Enklave, arabische Sunniten, kurdische Yeziden und andere Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dieses fragile Gleichgewicht droht Erdogan mit der milit\u00e4rischen Intervention bewusst zu zerst\u00f6ren. Er nimmt in Kauf, dass auch eine der letzten halbwegs sicheren Gegenden in Syrien in die Absurdit\u00e4t dieses Konflikts hineingezogen wird. Nicht, um den Menschen Schutz vor Terror zu bieten, sondern lediglich des eigenen Machtstrebens willen.\u00a0<\/p>\n


Die Sache mit der PKK<\/strong><\/p>\n

\u201eSyrischer Ableger der PKK\u201c, \u201eN\u00e4he zur PKK\u201c, \u201eSchwesterpartei\u201c. So viele Zeitungen wie aufgeschlagen werden, so viele Beschreibungen der PYD und der YPG\/YPJ<\/a> findet man. Ebenso viele Einsch\u00e4tzungen zur Frage des \u201eTerrorismus\u201c.\u00a0In den USA und Europa als terroristisch eingestuft oder auch nicht, geht doch an der eigentlichen Frage vorbei. Denn egal wie solidarisch wir als Hilfsorganisation uns mit dem Gesellschaftssystem in Rojava aufstellen oder wie kritisch sich andere damit auseinandersetzen: Die Tatsachen sprechen f\u00fcr sich:<\/p>\n


Von der Region, die nun mit Krieg \u00fcberzogen wird, gingen keine Aggressionen gegen t\u00fcrkisches Staatsgebiet aus!<\/strong><\/p>\n

Viele Zivilist*innen, die innerhalb Syriens geflohen waren\u00a0fanden hier eine relativ ruhige Zuflucht. Es gibt dort eine lokale Wirtschaft, die einigerma\u00dfen funktioniert. Wenn ein Staat im Kampf – gegen wen oder was auch immer er sich w\u00e4hnt – auf die Interessen und die Sicherheit von ziviler Bev\u00f6lkerung schei\u00dft, entpuppt er sich als menschenverachtend. F\u00fcr die T\u00fcrkei nichts Neues, trotzdem soll es hier nochmal deutlich betont werden. Dieser Angriffskrieg trifft eine der letzten stabilen Regionen in einem zerst\u00f6rten Land.<\/p>\n

F\u00fcr den Hass von Erdogan und AKP auf alles Kurdische wird hier auf eine der vulnerabelsten Bev\u00f6lkerungen unserer Zeit, die syrische, eingepr\u00fcgelt. Wie auch immer man zur PKK\/YPG\/SDF steht, diesen Angriffskrieg kann man auch rein humanit\u00e4r einfach nur verurteilen.<\/p>\n


Was bleibt ist Zynismus <\/strong><\/p>\n

Ein Post bei Facebook sprach davon, dass man jetzt ja mal sehen k\u00f6nnte, was die an die kurdischen Milizen gelieferten Milan-Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion gegen die t\u00fcrkischen Leopard-Panzer aus deutscher Produktion so ausrichten k\u00f6nnten. Realit\u00e4t, die an Zynismus<\/a>\u00a0(Danke geht an den Postillon) kaum noch zu \u00fcberbieten ist.<\/p>\n

Aber nur \u201ekaum\u201c. Eat this<\/em>:<\/p>\n

Die SPD biedert sich auf der einen Seite einer neuen GroKo an. \u00a0Sie tr\u00e4gt diese Waffenexporte mit. Und auf der anderen Seite tr\u00e4gt sie aber auch Fl\u00fcchtlingsobergrenzen mit. Und das alles, damit der deutsche Bildzeitungsleser (der von den Steuereink\u00fcnften aus R\u00fcstungsexporten profitiert) sich \u201egeh\u00f6rt\u201c f\u00fchlt in seiner Ablehnung jener Menschen, die unter diesen R\u00fcstungsexporten leiden…<\/p>\n

Hier wurde der oben beschriebene Zynismus doch nochmal deutlich \u00fcberboten.<\/p>\n

Unser einziger Ausweg aus der kompletten Verzweiflung ist das Festhalten an dem Versuch, alles M\u00f6gliche zu tun, um diesem Irrsinn eine menschliche Komponente entgegenzuhalten. Und weiterhin in den Kriegsgebieten unsere Hilfe anzubieten, und hier in Deutschland weiter, so hoffnungsarm es auch sein mag, gegen den Rechtsruck in der Politik anzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ende der Durchsage.
<\/strong>
Foto: Christoph L\u00f6ffler – Das Bild zeigt eine Stra\u00dfenbarrikade in Serekaniye, Syrien 2015<\/p>\n<\/div>\n

Ver\u00f6ffentlicht:

Letzte Woche war auf tagesschau.de zu lesen, dass die Bundesregierung neben ihrer \u201eSorge\u201c \u00fcber die t\u00fcrkische Milit\u00e4raggression auch von \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c spreche. Die T\u00fcrkei sei ja mehrfach das Ziel von Aggressionen des IS von syrischem Boden aus gewesen. Die neunte Runde der syrischen Friedensgespr\u00e4che \u2026<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":8830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[80,82],"tags":[],"class_list":["post-8832","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-blog"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8832\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cadus.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}