„Es braucht mehr als Symbolpolitik“
Statement von CADUS zur geplanten Luftbrücke der Bundesregierung nach Gaza.
*Foto: Hilfsgüterabwurf in Gaza 2024
Die Ankündigung der Bundesregierung, gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke nach Gaza einzurichten, ist vor allem eines: Symbolpolitik. Für eine der schwersten humanitären Katastrophen unserer Zeit braucht es entschlossenen Einsatz von einer deutschen Regierung, die ihrem humanitären Anspruch gerecht werden will, um die Menschen in Gaza nachhaltig zu schützen und zu unterstützen.
Unsere Erfahrungen im Einsatzgebiet mit der ersten Luftbrücke 2024 zeigen deutlich: Abwürfe aus der Luft sind nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich und ungerecht. Der Abwurf der wenigen Güter erreicht selten diejenigen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Um etwas von den wenigen Hilfsgütern zu bekommen, müssen die Menschen ihre Gesundheit riskieren. Sie werden durch herabfallende Versorgungskisten, bei der gefährlichen Sicherung von im Meer gelandeten Kisten oder während Auseinandersetzungen um die knappen Hilfsgüter verletzt.
Maßnahmen mit solch schädlichem Potenzial dürfen für eine Bundesregierung, die sich dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sieht, nicht das Mittel erster Wahl sein. Es ist überfällig, dass Deutschland seinen Einfluss, insbesondere auf den Partner Israel nutzt, um echte Verbesserungen durchzusetzen.
CADUS fordert daher ein Ende dieser Symbolpolitik und den notwendigen Einsatz der Bundesregierung für :
- eine dauerhafte Öffnung der ägyptischen und israelischen Grenze zu Gaza für humanitäre und kommerzielle Transporte
- eine Aufstockung humanitärer Lieferungen auf dem Landweg
- einen garantierten Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Akteure
- den sofortigen Stopp der Vertreibungen der Zivilbevölkerung
- einen sofortigen Waffenstillstand
- die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln
- den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Als enger politischer und wirtschaftlicher Partner Israels, als derzeit größter humanitärer Geberstaat für die palästinensischen Gebiete und als führendes Mitglied der auch Geld gebenden EU, trägt die Deutsche Bundesregierung mehr als nur eine moralische Verantwortung und muss sich jetzt für menschenwürdige Versorgung, Schutz und Perspektiven in Gaza einsetzen!
by CADUS-PR
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