Die Abschottungspolitik der EU geht in die nächste Runde. Kriegsschiffe sollen es richten. CADUS fordert hingegen eine Lösung auf politischer Ebene und die Ermöglichung von legalen Einreisen Geflüchteter in die EU.

Mit Besorgnis haben wir die Nachricht aufgenommen, dass zukünftig Kriegsschiffe der NATO im Mittelmeer eingesetzt werden um Schleppernetzwerke aufzuspüren und auszuschalten. Nach den Erfahrungen der letzten Monate und der schon erfolgten verschärften europäischen Grenzsicherung (siehe Europa-Türkei Deal) ist zu befürchten, dass die Maßnahme zu noch gefährlicheren Überfahrten in der Ägais führen wird. Die Menschen werden auch weiterhin fliehen – auf gefährlicheren Routen, unter schlechten Wetterbedingungen und nachts. So werden zukünftig noch mehr Todesopfer im Mittelmeer zu beklagen sein. Daran wird auch die Zusicherung der NATO, Geflüchtete in Seenot aufzunehmen, nichts ändern. Zumal diese, statt ihnen eine Einreise in die EU zu ermöglichen, wieder in die Türkei gebracht werden.

Die dreimonatige Frist, die die EU Griechenland zur stärkeren Kontrolle seiner Grenzen gestellt hat, ist Ausdruck des sicherheitspolitischen Denkens mit der der Flüchtlingsfrage begegnet wird. Die ohnehin unter Druck stehende Regierung in Athen wird von ihren europäischen Partnern alleingelassen und ein einzelner Staat für ein globales Problem in Haftung genommen.

CADUS beobachtet mit Sorge die zunehmende Tendenz die Flüchtlingsfrage als Sicherheitsproblem wahrzunehmen, welcher mit polizeilich-militärischen Mitteln beizukommen wäre. CADUS fordert eine solidarische, politische Lösung der Flüchtlingsfrage und legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete statt Abschottung, Aufrüstung und Problemverlagerung